Steuersenkung auf 128%
Das Budget 2023 weist ein Defizit von 3.4 Mio. Franken aus. Die summierten Gewinne aus vergangenen Jahren machen eine Steuersenkung auf 128% möglich. Die Stimmbürger*innen entscheiden am 28. November an der Bürgerversammlung über die Steuersenkung und das Budget 2023.
Der Gemeinderat möchte mit dem Budget 2023 den Steuerfuss von 133% auf 128% senken. Dank der Summe der Gewinne aus den Vorjahren stehen der Gemeinde Wittenbach aktuell knapp 19 Mio. Franken zur Begleichung von künftigen Verlusten der Jahresrechnungen zur Verfügung. Mit dieser Ausgangslage sei die Steuersenkung gemäss Urs Schnelli, Vize-Gemeindepräsident tragbar. «Wir haben in den letzten neun Jahren immer mehr Steuern eingenommen als wir benötigt haben. Der Gemeinderat möchte den Steuerzahler*innen nun wieder etwas zurückgeben.» Gemäss der Finanzplanung 2023-2027 kann der Steuerfuss von 128% aus heutiger Sicht gehalten werden.
Positive Steuerprognosen
Gemäss Stand September 2022 wird damit gerechnet, dass die einfache Steuer des laufenden Jahres um rund CHF 900'000 übertroffen wird. «Aus den Erfahrungen der letzten Jahre orientierte sich der Gemeinderat im Budgetprozess bei den Steuereinnahmen stärker an der abgeschlossenen Rechnung», erklärt Urs Schnelli. Daher resultieren im Budget 2023 über alle Steuern hinweg rund 1.4 Mio. Franken höhere Nettoerträge als im Budget 2022.
Anpassung der Löhne
Trotz den positiven Prognosen auf der Ertragsseite sieht das Budget 2023 bei einem Gesamtaufwand von 55.1 Mio. Franken ein Defizit von 3.4 Mio. Franken vor. Dabei können verschiedene Mehraufwände gegenüber dem Vorjahresbudget verzeichnet werden. Aufgrund der Teuerung ist eine generelle Lohnerhöhung von 2% eingerechnet. Der Gemeinderat orientiert sich dabei grundsätzlich am Entscheid des Kantonsrates bzw. in Bezug auf das Lehrpersonal beim Bildungsrat des Kantons.
Höhere Bildungs- und Sozialkosten
Zu den grösseren Abweichungen im Vergleich zum Vorjahresbudgets gehören höhere Aufwände in der Bildung. Die Gründe dafür liegen u.a. in den bereits erwähnten Lohnerhöhungen, der Umsetzung einer zweiten Integrationsklasse ab den Schuljahr 2022/23 sowie diversen weiteren geringeren Mehraufwänden. Das Asylwesens ist aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage mit rund 900'000 Franken mehr budgetiert als im Vorjahr. Weitere Mehraufwände sind zudem auf erhöhte Kostenbeteiligungen z.B. bei der SpitexRegio Wittenbach oder auch dem Cavallino zurückzuführen. Zudem rechnet der Gemeinderat in der Ortsplanung mit Mehraufwand, insbesondere aufgrund von externen Beratern, die in den Ortsplanungsprozess einbezogen werden müssen.
Nettoinvestitionen von 4.9 Mio. Franken
Die Investitionsrechnung 2023 sieht Nettoinvestitionen von knapp 4.9 Mio. vor. Die Sanierung und Einführung von Tempo 30 an der Grünau- und Sturzbüchelstrasse sind dabei investitionsintensive Projekte für das kommende Jahr. Den Kredit für das Strassenprojekt an der Grünaustrasse hat die Bürgerschaft bereits an der Bürgerversammlung im November 2021 gesprochen. Gutachten und Antrag über das Strassenprojekt an der Sturzbüchelstrasse wird den Bürger*innen an der Bürgerversammlung im Mai 2023 vorgelegt.
Die Bürgerschaft entscheidet am 28. November 2022 im Rahmen der Bürgerversammlung über das Budget 2023. Ab Montag, 7. November, kann das Budget in gedruckter Version in der Ratskanzlei bestellt oder auf www.wittenbach.ch (bei den Publikationen) heruntergeladen werden.
Datum der Neuigkeit 2. Nov. 2022
