Bürgerversammlung: Vorbereitung mit bestem Wissen und Gewissen

Bis im Jahr 2020 hat die Gemeinde Wittenbach an den Budget-Bürgerversammlungen im Herbst jeweils separat über den Steuerfuss abstimmen lassen. Im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Prüfung das Amt für Gemeinden wurde darauf hingewiesen, dass an der Bürgerversammlung nur ein Antrag über die Abnahme des Budgets gestellt werden darf. Der Steuerfuss sei Bestandteil des Budgets, so die damalige Begründung. Dieser Hintergrund hat Urs Schnelli zu seiner Aussage an der Bürgerversammlung veranlasst. «Wir bereiten uns jeweils gewissenhaft auf die Bürgerversammlung vor, um auf die verschiedenen vorgebrachten Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft gewappnet zu sein. Das gelingt meist gut, jedoch nicht immer in allen Fällen.»

Nachbereitung der Situation
Die Nachbereitung der vorliegenden Situation zeigt, dass einzelne Budgetpositionen direkt vor Ort hätten neu gerechnet werden müssen. «Eine zweite Bürgerversammlung wäre damit nicht nötig gewesen», ist sich Urs Schnelli heute bewusst, «ich bedauere diese Fehlinformation. Jedoch hätte ich mir gewünscht, dass die SP zuerst den Kontakt mit mir, statt mit den Medien gesucht hätte». Die Ablehnung des Antrages der SP war mit 276 Gegenstimmen bei 338 Stimmberechtigten sehr deutlich. Daher darf davon ausgegangen werden, dass sich im Ergebnis nichts geändert hätte. Der Vize-Gemeindepräsident weist zudem darauf hin, dass im Budgetprozess die Ausgaben jeweils auf die errechneten Einnahmen abgestimmt werden. «Würden wir bereits bei der Budgetierung von höheren Einnahmen ausgehen, könnten wir auch die Ausgabenseite nochmals überdenken.» Bei einer Anpassung des Steuerfusses an der Bürgerversammlung sei dies jedoch nicht möglich.

Intensive Vorbereitung
«Auf verschiedenste Themen und Aspekte einer Bürgerversammlung können wir uns vorbereiten und tun dies nach bestem Wissen und Gewissen», so Urs Schnelli. Jede Bürgerversammlung birgt jedoch auch eine gewisse Portion an Ungewissheit und bleibt in Teilen unvorhersehbar. Den Antrag der SP erhielt der Vize-Gemeindepräsident wenige Minuten vor Beginn der Versammlung. Da bleibt keine Zeit für weitere Abklärungen. «Nichtsdestotrotz werden wir auch künftig unser Möglichstes tun, um auf kommende Bürgerversammlungen vorbereitet zu sein.» Auch im Interesse der Antragsstellenden sei es immer hilfreich, wenn Anträge bereits im Vorfeld eingereicht werden, um allfällige Abklärungen tätigen zu können.