Viele Anwesende, diverse Wortmeldungen und einige Anträge

Am vergangenen Montagabend lud die Politische Gemeinde Wittenbach zur Bürgerversammlung ein. Der Einladung folgten 338 Stimmberechtigte, das entspricht einer Stimmbeteiligung von 5,8%. So hoch war die Beteiligung an einer Bürgerversammlung schon lange nicht mehr. Die Aula des OZ Grünau war entsprechend bis auf den letzten Platz besetzt, so dass die Nicht-Stimmberechtigten auf der Eingangstreppe Platz nahmen. Nach der musikalischen Einleitung mit Klavier und Gesang von Maeva Kohli und Maja Beck begrüsste Urs Schnelli als Vize-Gemeindepräsident die Anwesenden und eröffnete die Bürgerversammlung. Gleich zu Beginn hatten die Stimmbürger*innen über einen Ordnungsantrag der SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen abzustimmen. Die Partei forderte eine Beschränkung der Redezeit von drei Minuten bei Voten aus dem Plenum. Der Antrag wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Anträge abgelehnt
Es blieb der einzige Antrag aus der Versammlung heraus, dem die Stimmberechtigten folgten. Nachdem Urs Schnelli durch die wesentlichen Punkte der beiden Budgets des Allgemeinen Haushaltes und der Elektrizitätsversorgung führte, eröffnete er die Diskussion dazu, die rege genutzt wurde. Dabei stellt das Komitee Plan B den Antrag, Honorare für externe Fachpersonen im Rahmen der Ortsplanung von 345‘000 auf 150‘000 Franken zu reduzieren. Damit wollte das Komitee, dass die Stossrichtung der Raumplanung nochmals überprüft werde. Die SP wiederum beantragte den Steuersatz bei 133% Steuerprozente zu belassen. Die Senkung um 5% bräche nur für grössere Einkommen eine nennenswerte Einsparung, vielmehr seien andere Formen der Entlastung gefragt. Nach verschiedenen Wortmeldungen, die sich für wie auch gegen die Anträge aussprachen, lehnten die Stimmberechtigten schliesslich beide Anträge relativ deutlich ab.

Ja zum Budget und der Steuersenkung
Die Stimmbürger*innen folgten hingegen den Anträgen des Gemeinderates mit klarer Mehrheit. Somit ist das Budget 2023 und die Senkung des Steuerfusses auf 128% von der Bürgerversammlung angenommen. Für das nächste Jahr ist bei einem Gesamtaufwand von rund 55.1 Mio. Franken ein Defizit von rund 3.4 Mio. Franken vorgesehen. Auch der einmalige Kredit über 595‘000 Franken und der jährlich wiederkehrende Kredit über 86‘500 Franken für die Erneuerung des Verrechnungssystem der Elektrizitätsversorgung wurde von den Stimmberechtigten diskussionslos genehmigt. Urs Schnelli bedankte sich nach den beiden Abstimmungen im Namen des Gemeinderats für das ausgesprochene Vertrauen.

Wortmeldungen zu verschiedenen Themen
Als drittes Traktandum des Abends stand die Allgemeine Umfrage auf dem Programm. Auch diese wurde von verschiedenen Stimmbürger*innen intensiv genutzt: Die Strassenbeleuchtung, die Elektro-Trottinette, der Veloweg an der St.Gallerstrasse oder auch der krankheitsbedingte Ausfall des Gemeindepräsidenten wurden dabei thematisiert. Nach rund zwei Stunden schloss Urs Schnelli schliesslich die Bürgerversammlung und lud die Anwesenden zum Apéro ein. Somit hat er seine erste Bürgerversammlung als Versammlungsleiter souverän über die Bühne gebracht.