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News | Veranstaltungen

3x ein klares Ja

Am vergangenen Sonntag hatte die Wittenbacher Stimmbevölkerung über drei Vorlagen der Politischen Gemeinde zu entscheiden: Die Genehmigung der Jahresrechnung 2019, die Anpassung der Gemeindeordnung und die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrdepots. Alle drei Vorlagen waren für die Bürgerversammlung traktandiert, die jedoch aufgrund der Corona-Situation abgesagt werden musste. Die Stimmbeteiligung lag je nach Vorlage bei durchschnittlich 24.6%. „Für eine kommunale Abstimmung ist diese Stimmbeteiligung zwar nicht gerade hoch, aber im Vergleich zur Bürgerversammlung ist sie natürlich um einiges höher.“ sagt Gemeindepräsident Oliver Gröble.

Ja zur Jahresrechnung
Mit 1‘325 Ja-Stimmen bei 1‘429 eingegangenen Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wittenbach die Jahresrechnung 2019 und den Bilanzanpassungsbericht klar genehmigt.

Grundlage für kleine Einheitsgemeinde
Die Anpassung der Gemeindeordnung dient als Grundlage für die Umsetzung der kleinen Einheitsgemeinde. Da sich die Stimmberechtigten bereits an der Bürgerversammlung im Herbst 2019 für die Einheitsgemeinde ausgesprochen haben, schien diese Vorlage eher Formsache. So sprachen sich 88% der Stimmbeteiligten für diese Anpassung aus. „Mich freut es, dass wir eine weitere Hürde im Prozess zur Bildung der kleinen Einheitsgemeinde genommen haben.“ sagt Gemeindepräsident Oliver Gröble und Thomas Meister, Präsident der Primarschulgemeinde ergänzt: „Das klare Resultat zeigt, dass wir die Einheitsgemeinde gemäss den Anliegen und Vorstellungen eines Grossteils der Bevölkerung umsetzen.“ Im Prozess zur Bildung der kleinen Einheitsgemeinde gilt es nun in den nächsten Monaten sämtliche Reglemente, Verträge, Vereinbarungen, Strukturen und Prozesse etc. der Politischen Gemeinde und der Primarschule weiter zu bearbeiten und finalisieren. Dies geschieht unter Einbezug der operativen Ebene. Um diese Arbeiten zu planen und zu koordinieren, definierten und priorisierten alle Abteilungen der Gemeindeverwaltung und der Primarschule ihre Aufgaben, die im Zuge der Einheitsgemeinde auf sie zukommen oder angepasst werden müssen. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurden ein Zeitplan und ein Arbeitsprogramm entworfen. Der Hauptteil der Arbeiten bezüglich Reglemente, Verträge etc. soll bis nach den Sommerferien abgeschlossen sein, so dass die Einheitsgemeinde im Januar 2021 umgesetzt werden kann.

Grünes Licht für das Feuerwehrdepot
Auch die Krediteinholung für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrdepots fiel äusserst eindeutig aus. So sagten 81.4% der eingegangenen Stimmen „Ja“ zu dem Kredit über rund 1.5 Mio. Franken, der zu Lasten der Spezialfinanzierung für die Erweiterung des Feuerwehrdepots benötigt wird. 83.4% der eingegangenen Stimmen genehmigten auch den Kredit über 713‘000  Franken zu Lasten des allgemeinen Haushaltes für die energietechnische Sanierung sowie für eine rollstuhlgerechte Erschliessung des Instruktionssaals und der Schule für Musik. „Ich freue mich, dass sich die Stimmberechtigten so klar für die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrdepots ausgesprochen haben. Nun können wir passende Rahmenbedingungen für eine moderne Feuerwehr schaffen.“ sagt Urs Schnelli, Gemeinderat und Verantwortlicher des Ressorts Sicherheit. Im nächsten Schritt folgt nun das Baubewilligungsverfahren mit dem Ziel noch vor den Herbstferien mit den Bauarbeiten zu starten.

Im Gegensatz zur Bürgerversammlung ist bei einer Urnenabstimmung die öffentliche Diskussion nur bedingt gegeben. Um der Bevölkerung die Möglichkeit für den Meinungsaustausch zu gegeben, wurde im Vorfeld der Abstimmung eine online Diskussionsplattform lanciert. Einige wenige Personen haben diese genutzt, weniger für den Meinungsaustausch, dafür mehr um Fragen an die Gemeinde zu stellen. Diese Plattform wird nun wieder deaktiviert.

Ratskanzlei



Datum der Neuigkeit 25. Mai 2020
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