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23.09.2019 11:50:06


Zusammenschluss im Bevölkerungsschutz

Ab 1. Januar 2020 bilden 16 Gemeinden zusammen die Zivilschutzregion St.Gallen-Bodensee. Die Gemeinde Wittenbach ist Bestandteil der neuen Zivilschutzregion St.Gallen-Bodensee, der im Übrigen nebst der federführenden Stadt St.Gallen die Gemeinden Berg, Eggersriet, Gaiserwald, Goldach, Häggenschwil, Mörschwil, Muolen, Rheineck, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Thal, Tübach und Untereggen angehören. Die Neustrukturierung des Zivilschutzes ist Teil des Sparpakets 2013 des Kantonsrats und in einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (EGzZSG) geregelt. Die Zuteilung der Gemeinden erfolgte durch die Regierung in der Verordnung zum EGzZSG. Die Gemeinden sind angehalten, die Organisation, die Aufgaben und die Finanzierung ihrer regionalen Zivilschutzorganisation in einer Vereinbarung zu regeln. Der Gemeinderat genehmigte die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich Bevölkerungsschutz am 22. Mai 2019. Diese ist gemäss den gesetzlichen Bestimmungen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Vereinbarung kann vom 19. Juli bis 27. August 2019 in der Ratskanzlei eingesehen werden. Sie ist zudem zusammen mit dem Inserat des fakultativen Referendums auf der kantonalen Publikationsplattform (siehe Link auf www.wittenbach.ch) einsehbar.

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 16. Juli 2019
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