Willkommen auf der Website der Gemeinde Wittenbach



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
  • PDF
  • Druck Version

News | Veranstaltungen

Rechtlicher Rahmen für Nutzungsbedingungen der LED-Tafeln

Als erste Grundlage zur Handhabung der LED-Ortseingangstafeln wurden im Sommer 2018 Nutzungsbedingungen erstellt. Nach einer Erfahrungsperiode von etwas mehr als einem halben Jahr sollen diese nun auf eine rechtliche Grundlage gestellt und in einem zweiten Schritt angepasst werden. Den rechtlichen Rahmen soll dabei das Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit geben. Daher möchte der Gemeinderat dieses mit einem Zusatz über die LED-Tafeln ergänzen. Da Änderungen dieses Reglements dem fakultativen Referendum unterstehen, können diese vom 12. April bis 21. Mai 2019 in der Ratskanzlei eingesehen werden. In einem zweiten Schritt möchte der Gemeinderat im Rahmen einer Vollzugsverordnung die neuen Nutzungsbedingungen der LED-Tafeln erstellen.

 

Fakultatives Referendum

Gestützt auf Art. 3 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2), Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 des Polizeigesetzes (sGS 451.1) sowie Art. 34 der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat den

1. Nachtrag zum Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit 11. November 2015

 

Vom Gemeinderat beschlossen am 3. April 2019
Dem fakultativen Referendum unterstellt

vom 12. April 2019 bis und mit 21. Mai 2019

Einsichtnahme der Vorlage Ratskanzlei Wittenbach
Quorum für das Zustandekommen eines Volksbegehrens


 
400 Stimmberechtigte
Referendumsfrist der Ratskanzlei, 9301 Wittenbach, einzureichen.

 

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung sowie sachgemäss nach dem kantonalen Gesetz über Referendum und Initiative.

Wittenbach, 3. April 2019

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 9. Apr. 2019
kontakt
© 2019 Gemeinde Wittenbach