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News | Veranstaltungen

Bundesgerichtsentscheid wird analysiert

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abacus Research AG Einsicht in die Leistungsverzeichnisse der Informatikfirma Abraxas (ehemals VRSG) an die Gemeinde Wittenbach erhält. „Wir nehmen das Urteil so zur Kenntnis, werden dies mit unserer Rechtsberatung analysieren und die weiteren Schritte definieren.“ erklärt Bruno Brovelli, Vize-Gemeindepräsident. Die Abacus forderte nach dem Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Verträge zwischen der Abraxas und der Gemeinde Wittenbach. Der Zugang zum aktuellen Dienstleistungsvertrag wurde damals gewährt jedoch ohne Anhänge, Preislisten, Leistungsverzeichnisse und AGB. Das Departement des Innern stützte grundsätzlich den Entscheid, in die AGBs müsse jedoch Einsicht gewährt werden. Auch das Verwaltungsgericht entschied analog der Vorinstanz. Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid soll die Abacus nun jedoch auch Einsicht in die Leistungsverzeichnisse erhalten.



Datum der Neuigkeit 29. Jan. 2019
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