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21.10.2021 22:38:29


Fragen und Antworten zur Abstimmung über das Schwimmbad

Am 25. September 2021 entscheidet die Wittenbacher Stimmbevölkerung über den Abstimmungskredit von CHF 680‘000 für die Weiterführung des Schwimmbades. Künftig soll eine Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Schwimmbadgenossenschaft die Aufgabenteilung und die finanzielle Unterstützung definieren. Der Gemeinderat wie auch die Schwimmbadgenossenschaft befürworten die erarbeitete Leistungsvereinbarung. Beni Gautschi, Gemeinderatsmitglied und Verantwortlicher des Ressorts Liegenschaften/Sportstätten und Bruno Brovelli, Präsident der Schwimmbadgenossenschaft beantworten Fragen zur Vorlage:

Warum muss der Betrieb des Schwimmbades neu geregelt werden?

Beni Gautschi: Der 50-jährige Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Schwimmbadgenossenschaft läuft am 9. Dezember 2021 aus. Dies ist der Anlass die Organisationsform zu überdenken. Den Baurechtsvertrag um weitere 30 Jahre zu verlängern und weiterhin das Defizit zu übernehmen, ist für den Gemeinderat kein sinnvolles Vorgehen. Es ist jetzt der optimale Zeitpunkt, eine passende rechtliche Grundlage für den Schwimmbadbetrieb zu schaffen.

Warum ist dabei die Leistungsvereinbarung die beste Lösung?

Beni Gautschi: Die Gemeinde erhält damit Mitsprache- und Lenkungsmöglichkeiten, die es vorhin nicht gab. Den Betrieb selbst zu führen, also als Verwaltungsbetrieb, wäre teuer und aufwändig. Die Leistungsvereinbarung nimmt zudem die Schwimmbadgenossenschaft mehr in die Pflicht, da nicht mehr das Defizit übernommen, sondern ein jährlicher Betriebsbeitrag gesprochen wird. Damit haben wir auch in Bezug auf das Budget klare Verhältnisse.

Bruno Brovelli: Uns freut es, dass die Genossenschaft das Schwimmbad weiter führen darf. Die Leistungsvereinbarung bringt eine klare und nachvollziehbare Rollen- und Aufgabenverteilung und damit mehr Transparenz der Leistungen und der finanziellen Unterstützung der Gemeinde.

Wie ist das Vorgehen, falls sich ein Defizit nicht verhindern lässt?

Bruno Brovelli: Wir wollen den Schwimmbadbetrieb weiterhin wirtschaftlich führen, denn wir haben ein enges finanzielles Korsett. Es ist unsere Aufgabe, uns im gegebenen Rahmen zu bewegen. Das sollte grundsätzlich mit dem definierten Betriebsbeitrag machbar sein. Sollte es widererwarten ein Defizit geben, zum Beispiel aufgrund eines äusserst schlechten Sommers, müssen wir bei der Gemeinde in Bezug auf einen Nachtragskredit das Gespräch suchen.

Beni Gautschi: Der Betrieb des Schwimmbades wird die gleichen Kosten verursachen wie bis anhin. Die Defizite der vergangenen Jahre lagen durchschnittlich etwa bei rund 500‘000 Franken. Bei der Berechnung des Betriebsbeitrages gingen wir davon aus, dass CHF 470‘000 ausreichen, da die Gemeinde Einzelinvestitionen ab CHF 50‘000 für ausserordentlichen Unterhalt, Reparaturen etc. übernimmt. Wir wollen nun vier Jahre Erfahrungen sammeln mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung und dann überprüfen, inwiefern Anpassungen nötig sind.

Was ändert sich mit der Neuregelung im Aufgabenbereich der Schwimmbadgenossenschaft?

Bruno Brovelli: Heute wie auch künftig stellt die Schwimmbadgenossenschaft den Betrieb des Schwimmbades sicher. Das sind Aufgaben von Personalrekrutierung, Einsatzplanung, Unterhalt und Wartung der technischen Anlagen/Bauten etc. Gewisse Aufgaben wie z.B. Finanzadministration oder baulicher Unterhalt übernehmen bereits jetzt Verwaltungsmitarbeitende. Mit der Leistungsvereinbarung wird diese Aufgabenteilung nun festgehalten und damit klar geregelt. Somit ändert sich für den Betrieb an und für sich nichts. Das Personal wird auch weiterhin bei der Schwimmbadgenossenschaft angestellt sein.

Und in Bezug auf die Gäste?

Bruno Brovelli: Für die Gäste wird die neue Betriebsführung mittels Leistungsvereinbarung nicht spürbar sein. Eine Preiserhöhung der Eintritte ist in Bezug auf die neue Organisationsform kein Thema.

Der Betriebsbeitrag liegt bei CHF 470‘000, die Stimmbevölkerung muss jedoch über einen Kredit von CHF 680‘000 abstimmen. Wie ist das zu verstehen?

Beni Gautschi: Die Gemeinde verrechnet der Schwimmbadgenossenschaft keine Miet- und Pachtzinsen und stellt auch die Verwaltungsaufwände nicht in Rechnung. Damit verzichten wir auf Einnahmen und dies muss aus kreditrechtlicher Sicht wie eine Ausgabe behandelt werden. Daher liegt der Abstimmungskredit bei CHF 680‘000. Effektiv budget- und rechnungsrelevant ist im Rahmen des Abstimmungskredits jedoch nur der Betriebsbeitrag von CHF 470‘000.

Warum muss an der Urne über die Vorlage entschieden werden?

Beni Gautschi: Für eine Ausgabe, die während mindestens zehn Jahren jährlich wieder erfolgt und über CHF 500‘000 liegt, ist eine Urnenabstimmung nötig. Mit dem Abstimmungskredit von CHF 680‘000 ist dies der Fall.

Beni Gautschi und Bruno Brovelli im Interview mit Isabel Niedermann



Datum der Neuigkeit 31. Aug. 2021
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