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News | Veranstaltungen

Aus dem Gemeinderat

Vertrag betreffend Zusammenarbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz rechtsgültig
An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020 verabschiedete der Gemeinderat den revidierten Vertrag betreffend die Zusammenarbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz, welcher mit der Stadt St.Gallen und den Gemeinden Häggenschwil, Muolen und Eggersriet besteht. Vom 10. Dezember 2020 bis 18. Januar 2021 wurde das fakultative Referendum durchgeführt. Da während der Referendumsfrist in Wittenbach wie auch den übrigen Vertragsgemeinden von der Bürgerschaft keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat der revidierte Vertrag betreffend die Zusammenarbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz Rechtsgültigkeit erlangt.

Erlass Reglement über Ruhetage und Ladenöffnung
Am 29. Juni 2004 erliess der Regierungsrat des Kantons St.Gallen das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Das Reglement über den Ladenschluss der Gemeinde Wittenbach vom 2. Oktober 1973 ist noch immer auf eine ältere Gesetzgebung ausgelegt. Dem hat der Gemeinderat nun Rechnung getragen, indem das bestehende Reglement aus dem Jahr 1973 aufgehoben und das neue Reglement über Ruhetage und Ladenöffnung verabschiedet wurde. Vom 4. März 2021 bis 12. April 2021 wird nun das fakultative Referendum durchgeführt. Der Entwurf des neuen Reglements kann in der Ratskanzlei oder auf der kantonalen Publikationsplattform eingesehen werden.



Datum der Neuigkeit 2. März 2021
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