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News | Veranstaltungen

Aus dem Gemeinderat

Unangemeldete Geldverkehrsprüfung
Mitte Juli 2020 führte die PricewaterhouseCoopers AG, St.Gallen, im Auftrag des Gemeinderates die unangemeldete Geldverkehrsprüfung durch. Der erhaltene Bericht bescheinigt die ordnungsgemässe Kassen- und Buchführung. Den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird für ihre pflichtbewusste Amtsführung der beste Dank ausgesprochen.

Geschäftsprüfungsbericht des Betreibungsamtes
Das Kreisgericht St.Gallen als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen übermittelt dem Gemeinderat den Geschäftsbericht bzgl. Betreibungsamt Wittenbach vom 8. Oktober 2020. Der Bericht stellt fest, dass das Betreibungsamt Wittenbach einen kompetent geführten Eindruck hinterlässt und verdankt die Arbeit der Amtsleiterin und der Mitarbeiterinnen.

Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen 2020
Während der vorgegebenen Frist sind keine Wahlablehnungen eingegangen, das heisst alle gewählten Personen haben die Wahl angenommen. Zudem sind beim Rechtsdienst des Departements des Innern während der vierzehntätigen Beschwerdefrist keine Beschwerden gegen die Urnenabstimmung vom 27. September 2020 eingegangen. Die Ergebnisse der Wahlprotokolle können demnach als endgültige Ergebnisse festgestellt werden.

Rechtsgültigkeit Schulordnung und Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen
Die Schulordnung vom 26. August 2020 und das Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen  wurden dem fakultativen Referendum unterstellt. Da während der Referendumsfrist von der Bürgerschaft keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat die Schulordnung wie auch das Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen Rechtsgültigkeit erlangt.

Aufhebung Reglement
Die Aufhebung des Reglements über die Aufnahme in das Bürgerrecht der Politische Gemeinde Wittenbach wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Da während der Referendumsfrist von der Bürgerschaft keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat die Aufhebung des Reglements Rechtsgültigkeit erlangt.

Ausführungsbestimmungen zum Energiefonds-Reglement
Der Gemeinderat hat das Energiefonds-Reglement angepasst. Demzufolge sollen Photovoltaik- Anlagen mit max. 15 kWp neu zum Fixpreis der Plattform für Energie und Mobilität (plemo regional) mit Fr. 200 pro kW (bis max. Fr. 2‘000) unterstützt werden. Bedingung für die Auszahlung der Fördergelder ist, dass die entsprechende Liegenschaft über fünf Jahre Ökostrom bezieht. Dieser Nachtrag  zum Energiefonds-Reglement wurde verabschiedet und tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 10. Nov. 2020
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