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News | Veranstaltungen

Ehemalige Schulgebäude sollen in Finanzvermögen übergehen

An der Bürgerversammlung entscheiden die Stimmberechtigten nicht nur über das Budget 2021 sondern auch über die Vorlage „Entwidmung Liegenschaften der Primarschulgemeinde“. Mit der Einheitsgemeinde per 1. Januar 2021 wird die Primarschulgemeinde in die Politische Gemeinde integriert und übergibt dabei auch ihre Vermögenswerte der Politischen Gemeinde. Im Verwaltungsvermögen der Primarschulgemeinde sind unter anderem die folgenden drei Grundstücke enthalten:

  • Grundstück Nr. 328, Dorfstrasse 10,12 (zwei Schulhäuser, Schulpavillon, Pausenhalle und Hauswartraum)
  • Grundstück NR. 2027, Dorfstrasse 21 (Kindergarten)
  • Grundstück Nr. 987, Bruggwiesen (Kindergarten)

Da diese Liegenschaften für schulische Zwecke und somit für sogenannte unmittelbare öffentliche Aufgaben benötigt wurden, sind sie Teil des Verwaltungsvermögens und nicht des Finanzvermögens. So sieht es das Gemeindegesetz vor. Der Kindergarten in Bruggwiesen wird seit Jahren nicht mehr als Kindergarten benötigt und auch die Schulhäuser im Dorf werden nach dem Bezug der neuen Schulanlage Sonnenrain nicht mehr als Schulgebäude genutzt. Die unmittelbar öffentliche Aufgabe dieser Liegenschaften fällt weg, somit werden die Liegenschaften entwidmet. Das heisst die Liegenschaften werden vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen übertragen. Objekte im Finanzvermögen sind nicht an die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gebunden und können somit frei veräussert werden.

Gemäss der Gemeindeordnung sind Übertragungen aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen wie eine neue Ausgabe zu behandeln. Die Liegenschaften haben gemäss dem Verkehrswert einen Wert von total 3.224 Mio. Franken. Bei Ausgaben über CHF 500‘000, entscheiden die Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung. Die Umbuchung dieser Liegenschaften in das Finanzvermögen erfolgt nach der Rechnungslegung (RMSG). Demzufolge müssen Liegenschaften im Finanzvermögen per 31. Dezember mit dem Verkehrswert bewertet sein. Daraus entsteht ein Buchgewinn über die 3.224 Mio. Franken. 10% davon wird in die Reserve eingelegt, die restlichen 90% werden als Ertrag im Jahr 2021 verbucht.

Ratskanzlei



Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2020
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