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News | Veranstaltungen

Mehrkosten beim Bauprojekt Oberwiesen

Fehler im Gutachten und Antrag im November 2016 führen zu nicht-budgetierten Mehrausgaben beim Bauprojekt Oberwiesen. Der Gemeinderat stellt dabei erneute Mehrkosten von rund 900‘000 Franken als gebundene Ausgaben fest. Aufgrund der Analyse der Ursachen durch eine Arbeitsgruppe wurden die Fehler von damals erst heute entdeckt.

Gutachten und Antrag 2016 war unvollständig
An der Bürgerversammlung im November 2016 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Kredit über insgesamt 3.3 Mio. Franken für die Sanierung der Kanalisation und der Einführung des Trennsystems im Gebiet Oberwiesen. Im November 2018 bewilligte der Gemeinderat aufgrund von Mehrkosten einen Nachtragskredit von 911‘400 Franken. Nun stellt der Gemeinderat weitere gebundene Ausgaben über rund 900‘000 Franken für das Projekt fest. Aufgrund dieser Mehrkosten hat der Gemeinderat im Februar 2020 eine Arbeitsgruppe (Gemeindepräsident, GPK-Präsident, Vertretung der Bauverwaltung und ein Baujuristen) beauftragt, die Ursachen für diese Mehrkosten zu analysieren. Diese Untersuchung zeigte nun, dass die Hauptursache im Kreditantrag des Projekts zuhanden der Bürgerversammlung zu finden ist. Die folgenden Ausführungen basieren auf dem unabhängigen Gutachten, das der Baujurist zu Handen des Gemeinderates verfasst hat. Die Budgetierung und Erstellung des Gutachten und Antrags im November 2016 erfolgte auf der Basis des Kostenvoranschlags des Ingenieurbüros. Dabei sind in der Verwaltung folgende Fehler entstanden:

  • Rückerstattungen von den Grundeigentümern von CHF 500‘000 wurden im Kreditantrag irrtümlicherweise nochmals abgezogen, obwohl dieser Betrag bereits im Kostenvoranschlag des Ingenieurs abgezogen worden ist.
  • Das Honorar des Ingenieurs wurde nicht vollständig übernommen, womit CHF 45‘000 im Gutachten und Antrag fehlten.
  • Mehrkosten für Ingenieurleistungen wurden im Vertrag erwähnt, flossen jedoch nicht in den Kreditantrag ein. Dabei handelt es sich um CHF 110‘000.
  • Die von Ingenieurbüro deklarierte Kostengenauigkeit von +/ 20% wurde im Gutachten und Antrag nicht berücksichtigt. Dabei hätten zusätzlich CHF 680‘000 im Budget aufgenommen werden sollen.

Die Kosten im Kreditantrag hätten also um rund 1.35 Mio. Franken höher ausgewiesen werden müssen. Die Umstände, die zu diesen Fehlern führten, können aus heutiger Sicht leider nicht mehr nachvollzogen werden. Bei der Sprechung des Nachtragskredits im November 2018 blieb der Budgetierungsfehler im Kreditantrag leider unbeachtet. Der Nachtragskredit konnte plausibel mit den unvorhergesehenen Mehrkosten aufgrund von baulichen Faktoren begründet werden. Daher wurde zu diesem Zeitpunkt der Kreditantrag aus dem Jahr 2016 nicht in Frage gestellt. Zudem war es dazumal für das Abschätzen der Endkosten noch zu früh, deshalb wurde die Diskrepanz zwischen der Endprognose des Ingenieurs und jener der Bauverwaltung nicht erkannt.

Kreditanträge ohne Zusammenarbeit mit Ingenieur sind Ausnahme
Die Hauptursache für die Kreditüberschreitung liegt - wie ausgeführt - in dem Gutachten und Antrag zu Handen der Bürgerschaft. Für das Projekt Oberwiesen wurde der Kreditantrag auf Basis des Kostenvoranschlags des Ingenieurs erstellt, jedoch ohne dessen direkten Einbezug. Dieses Vorgehen ist bei Bauprojekten in Wittenbach grundsätzlich nicht üblich, so wurden beispielsweise die Kreditanträge für das Entwicklungsprojekt im Zentrum und für die Sanierung und Neugestaltung der Grüntalstrasse in enger Zusammenarbeit mit dem Ingenieur verfasst.

Kosten entsprechen dem Wert der Arbeiten
Die Kosten für das Projekt Oberwiesen fallen insgesamt um rund 1.8 Mio. Franken höher aus als der 2016 beantragte Kredit, sie entsprechen jedoch dem Wert der ausgeführten Arbeiten. Dies bestätigte auch eine Abklärung bei einem Baujuristen. Auch bei einer korrekten Budgetierung wären aufgrund der begründeten und erforderlichen Projektanpassungen (schlechter Baugrund, Anpassung des Retentionsvolumens etc.) Mehrkosten im Rahmen von rund 450‘000 Franken entstanden. 

Fazit
Die Kreditüberschreitung ist äusserst ärgerlich und die Gemeindeverwaltung bedauert insbesondere deren Ursache. Der Gemeinderat hält fest, dass die Hauptursache für diese Überschreitung einen einmaligen Charakter ausweist und kein systematisches Problem vorhanden ist.

Gemeinderat

 

Geschäftsprüfungskommission GPK
Auch für die GPK ist die Feststellung der Kostenüberschreitung des Projektes Oberwiesen äusserst ärgerlich. Bei dem Prozess der Aufarbeitung des Falles ist die GPK in beratender Funktion beigezogen worden und in der gebildeten Arbeitsgruppe war sie durch den GPK-Präsidenten vertreten. Wichtig war uns dabei, dass nicht nur aufgedeckt wurde, wo Fehler gemacht wurden, sondern auch, dass diese bei zukünftigen Projekten vermieden werden. Die GPK wird dies bei künftigen Projekten aktiv überprüfen.
Richard Brunner, Präsident GPK

 

„Der Fehler von damals ist eine Ausnahme“

Gemeindepräsident Oliver Gröble äussert sich im Interview zu den erneuten Mehrkosten beim Bauprojekt Oberwiesen:

Wie konnte es zu den Fehlern im Kreditantrag kommen?
Der Gemeinderat bedauert sehr, dass Fehler bei der Erstellung des Gutachten und Antrags im 2016 passiert sind. Trotz der Aufarbeitung der Kreditüberschreitung bleibt aus heutiger Sicht leider unklar, wie es genau dazu kommen konnte. Aufgrund von Personenwechsel in den letzten Jahren können wir nicht mehr nachvollziehen, welche Überlegungen beim Verfassen des Kreditantrags gemacht wurden bzw. unter anderem der Grund, warum die deklarierte Kostenungenauigkeit nicht im Antrag berücksichtigt wurde. Wir stehen dazu, dass die Fehler passiert sind und möchten uns bei den Bürgerinnen und Bürger in aller Form dafür entschuldigen. Die Umsetzung von aktuellen Projekten wie beispielsweise das Entwicklungsprojekt im Zentrum oder das Strassenprojekt Grüntalstrasse zeigen, dass der Fehler von damals eine Ausnahme ist.

Hätte der fehlerhafte Kreditantrag nicht bereits im Oktober 2018 bemerkt werden müssen?
Aus heutiger Sicht hätten wir mit dem Ingenieur besser kommunizieren sollen und hätten somit möglicherweise bereits damals auf den Fehler stossen können. Dies ist unglücklich gelaufen, jedoch sahen die Verantwortlichen damals keinen Grund den Kreditantrag zu hinterfragen. Auch wenn wir den Fehler bereits zu jenem Zeitpunkt bemerkt hätten, wären die finanziellen Konsequenzen dieselben wie heute, das heisst der Nachtragskredit im Oktober 2018 wäre entsprechend höher ausgefallen. Die Ausführungen des Projekts wären die Gleichen gewesen. Zusätzliche negative Auswirkungen sind daraus also nicht entstanden. Trotzdem sind die begangenen Fehler und die Konsequenzen daraus natürlich sehr ärgerlich.

Wird nun zu viel für das Projekt bezahlt?
Das Projekt kostet viel Geld, das ist so. Wir haben unvorhergesehenen Mehrkosten, die bei Tiefbauprojekten üblich sind und wir haben eine Kreditüberschreitung aufgrund der aufgeführten Fehler. Die rechtlichen Abklärungen zeigten jedoch klar, dass die effektiven Kosten gerechtfertigt sind. Wir haben eine passende bauliche Umsetzung des Projekts, ohne dass unnötige Arbeiten vorgenommen wurden. Aber natürlich bedauern wir, die Mehrkosten und insbesondere die Fehler.

Müssen die Bürger befürchten, dass eine Steuerfusserhöhung deswegen notwendig sein wird?
Nein, der Hauptteil der Mehrkosten betrifft die Umstellung auf Trennsystem und die Ausgaben werden über die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung bzw. über die eingenommenen Abgaben getragen. Die Mehrkosten bezüglich der Strasseninstandstellung werden ohne Erhöhung des Steuerfusses getragen werden können.

Oliver Gröble im Interview mit Isabel Niedermann



Datum der Neuigkeit 23. Juni 2020
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