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News | Veranstaltungen

Knappes Ja zu leicht geändertem Budget 2022

Das Budget 2022 wurde an der Bürgerversammlung heiss diskutiert. Nach verschiedenen Wortmeldungen genehmigen die Stimmberechtigten das Budget 2022 mit knapper Mehrheit, hiessen gleichzeitig aber auch einen Änderungsantrag gut.

Am vergangenen Montagabend versammelte sich die Wittenbacher Stimmbevölkerung zur Bürgerversammlung im OZ. Sie hatten über die Budgets 2022, die Sanierung und Neugestaltung (Tempo 30) sowie der Sanierung der Elektrizitätsversorgung an der Grünaustrasse und die Zusammenführung der Informatik von Gemeindeverwaltung und Primarschule zu entscheiden. Knapp 200 Stimmberechtigte nahmen an der Bürgerversammlung teil.

Diskussionen zum Budget
Bevor Gemeindepräsident Oliver Gröble auf das Budget 2022 einging, führte er nochmals aus, dass eine Finanzstrategie in Planung sei, die eine Gesamtbetrachtung ermögliche. „Wir müssen an den richtigen Stellen Kosten und Erträge optimieren und für unsere Situation eigenen Ziele und Messgrössen definieren.“ In Bezug auf das Budget führte Gröble die grösseren Abweichungen zum Vorjahr aus und ging insbesondere auf die erhöhten Personalkosten ein. „Unsere Gemeindeverwaltung ist schlank aufgestellt und der Gemeinderat sensibilisiert, nur notwendige Stellenaufstockungen vorzunehmen.“ Bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung gab das Budget 2022 mit einem Defizit von 4.7 Mio. Franken Anlass zu Diskussionen. Dies zeigte sich auch an der Bürgerversammlung. Verschiedene Stimmberechtigte zeigten in ihren Voten, dass sie mit dem vorliegenden Budget nicht einverstanden sind.

Annahme des Budgets mit Änderung
Es folgten zwei Anträge, welche die Löschung von gewissen Budgetpositionen forderten. „Eine Gemeinde, der es ist nicht gut geht und deren Eigenkapital auf Null gefahren wird, kann sich solche Positionen nicht leisten.“ Der Wortführer beantragte die Streichung von sieben Budgetpositionen und wollte damit das Defizit um rund 0.8 Mio. Franken vermindern. Dieser Vorschlag wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt, jedoch hiessen sie einen weiteren Antrag gut, der die geplanten Investitionen für neues Mobiliar im Gemeindehaus auf das nötigste reduziert. Somit wird diese Investition für nächstes Jahr statt mit 435’000 Franken nur mit 160’000 Franken in das Budget aufgenommen. Statt Änderungen von einzelnen Budgetpositionen, sei das gesamte Budget zurückzuweisen, kam der Vorschlag aus der Bürgerversammlung. „Bei der Anpassung soll zwischen absolut notwendig und wünschbarem differenziert werden.“ Nach längeren Diskussionen genehmigten die Stimmberechtigten schliesslich das Budget unter Berücksichtigung der bereits gutgeheissenen Änderung bezüglich Mobiliar. Da die Annahme sehr knapp ausfiel, lies Gemeindepräsident Oliver Gröble nochmals auszählen. Mit 90 Ja-Stimmen, 84 Nein und 15 Enthaltungen ist der Gemeinderat mit einem blauen Auge davon gekommen, das ist sich auch Oliver Gröble bewusst: „Wir müssen diese kritischen Voten ernst nehmen, das heisst wir werden die Stimmung aus der Bürgerversammlung im Gemeinderat diskutieren und aufarbeiten.“

Den beiden Vorlagen zur Grünaustrasse sowie die Zusammenführung der Informatik von Gemeindeverwaltung und Primarschule genehmigten die Stimmberechtigten mit wenig Gegenstimmen und Enthaltungen.


Bürgerversammlung
 

Datum der Neuigkeit 30. Nov. 2021
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