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01.03.2021 05:33:30


Projekt Sonnenrain weitgehend ordnungsgemäss durchgeführt

Mitte Oktober 2020 wurde in verschiedenen Medien im Zusammenhang mit Auftragsvergaben beim Neubau des Schulhauses Sonnenrain Vorwürfe gegen das damalige Schulratsmitglied Boris Schedler gerichtet. Der Primarschulrat reagierte und beauftragte die Geschäftsprüfungskommissionen der Primarschulgemeinde sowie der Politischen Gemeinde die Unabhängigkeit der Auftragsvergabe zu untersuchen. Diese wählten aus ihren Mitgliedern einen Prüfungsausschuss, welcher von einem Rechtsanwalt als externe Fachperson beraten wurde. Der Bericht liegt nun vor und wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt. Gemäss dem Prüfungsausschuss wurde das Vergabeverfahren zum Projekt Sonnenrain formell und materiell weitgehend ordnungsgemäss durchgeführt. In zwei Fällen hätte dem Bericht zufolge Boris Schedler als Mitglied und Co-Präsident der Baukommission in Ausstand treten müssen. Zudem hätte sich die Baukommission der Primarschulgemeinde mit der Ausstandspflicht konkret befassen müssen. Diese Versäumnisse hatten jedoch gemäss des Berichts keinen Einfluss auf die jeweiligen Vergabeverfahren. Die Konsequenzen sind deshalb vor allem für die Zukunft zu ziehen. So empfiehlt der Prüfungsausschuss noch mehr auf die Ausstandspflichten zu achten und diese zu protokollieren. „Ich bin froh, dass der Bericht nun vorliegt, und wir die Sache mit der Primarschule abschliessen können. Es wurden in diesem Prozess Fehler gemacht, daraus lernen wir. Allerdings kann keine Rede von Vetterliwirtschaft sein.“ so Gemeindepräsident Oliver Gröble. Der Bericht des Prüfungsausschuss kann nach vorgängiger Terminvereinbarung mit der Ratskanzlei (071 292 22 28) eingesehen werden.

Ratskanzlei



Datum der Neuigkeit 16. Feb. 2021
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